ACTA – anders gesehen

Wenn man heutzutage etwas über ACTA liest, dann ist es meist eine Auflistung der „bösen Einschränkungen“. Ich möchte mit desem Artikel einen anderen Weg gehen. Da ich wahrscheinlich nicht alle Argumente direkt erfasse, wäre es super, wenn ich hier erweitern könnte, falls Anregungen kommen.

Mein Blickwinkeln soll der eines Prüfers sein: ACTA ist etwas Neues, das wir in unser Rechtssystem aufnehmen wollen/sollen, also muss es zumindest die Chance geben, positive Auswirkungen zu erzielen. Betrachten wir also mal die Argumente der Befürworter.

  1. Am häufigsten hört man: „In Deutschland wird sich durch ACTA sowieso nicht viel ändern, weil unsere Gesetze teilweise schon weiter reichen als die Forderungen in ACTA.“ Dieses Argument ist als großes Pro gedacht, aber was ist denn die Argumentationsstruktur dahinter? Man begründet die Notwendigkeit dieses Abkommens mit seiner Sinnlosigkeit? Absurd. Ein zweites Problem meinerseits ist das „nicht viel“ in dieser Aussage. Es kommt immer in unterschiedlicher Formulierung, aber bis jetzt hat sich niemand öffentlichkeitswirksam geäußert und gesagt, dass sich „nichts“ ändern wird. Was dieses „nicht viel“ ist, wird dann aber nicht kommuniziert und es besteht durchaus eine Chance, dass es „nicht viel“ aber gerade genug für hungrige Abmahnanwälte ist, denn seien wir mal ehrlich, die Rechteverwerter (im weiteren Sinne – also auch die Anwälte) sind nicht gerade dafür bekannt, humane und am Menschen orientierte Durchsetzungen ihrer Rechte anzustreben. Wenn wir es jetzt zwar nicht in Deutschland brauchen, sondern halt „in der Welt“, dann kommen wir zu Punkt
  2. „ACTA ändert zwar in Deutschland nichts, aber für die große, durchs Internet immer näher zusammenrückende und globalisierte Welt, braucht es einheitliche Regelungen.“ Hach, wäre das schön: Deutsches Recht (weil ACTA ja nichts anderes ist… angeblich) für alle! Naja, nicht ganz für alle: China und Indien spielen nicht mit. Melden außerdem rechtliche Bedenken an. Wir reden hier nicht von zwei unwichtigen kleinen Ländern sondern von vielen Menschen, in Ländern, die in der Vergangenheit wenig Respekt vor Urheberrecht nach deutschem Vorbild gezeigt haben. Unabhängig davon, was die Medienindustrie und Rechteverwerter uns glauben machen wollen, beschädigt ein von einem 13-jährigen hochgeladenes Lied sie wahrscheinlich deutlich weniger als industrielle Kopiermaschinerien in diesen Ländern.Hier, also da wo es wirklich Sinn machen würde, passiert also gar nichts. Wunderbar. Aber ist denn wenigstens ein Mehrwert in den anderen Ländern zu erwarten? Wohl eher nicht. Das Abschalten von MegaUpload hat gezeigt, dass es sehr wohl (erschreckenderweise) möglich ist, in Neuseeland für eine Urheberrechtsstraftat aus den USA verhaftet zu werden. Sogar, wenn die Gründe eher fadenscheinig sind.
  3. „Aber man kann doch nicht einfach das Kopieren legal machen, so wie es die Gegner von ACTA fordern.“ Dieses Argument ist so ausgelutscht wie falsch. Niemand von den ernsthaften institutionalisierten Gegnern fordert die Abschaffung des Urheberrechts und die Gleichstellung der ACTA-Gegner mit Raubkopierern ist ein propagandistischer Schachzug derjenigen, die mit dem Status Quo des Urheberrechts momentan gut verdienen: Plattenlabel, Verlage, Medienfirmen und — speziell in Deutschland – Verwertungsgesellschaften. Sie verschleiern damit das eigentliche und sehr richtige Anliegen der ACTA-Gegner: Statt einer Zementierung des alten Urheberrechts eine Überarbeitung anfertigen, die einfacher durchzusetzen ist, den Künstlern auch ihre Verdienstmöglichkeit lässt und dabei nicht die Hälfte der Gesellschaft kriminalisiert. Und ja, diese Hälfte der Gesellschaft sind nicht böse „Raubkopierer, sondern zum Beispiel Menschen in der Lehre: An den Universitäten gibt es begrüßenswerterweise mittlerweile immer mehr Standardwerke als eBooks über die Bibliothekswebseiten. Jeder Student, kann diese von Universitätsrechnern oder über VPN runterladen. Nichtsdestotrotz bewegt sich ein Lehrender in einer rechtlichen Grauzone, wenn er einen Ausschnitt aus diesen Werken über eine eLearning-Plattform zur Verfügung stellt. Noch dunkelgrauer wird es, wenn er einen Artikel bereitstellen will. Und wir reden hier nicht von Plattformen, an die jeder drankommt, sondern von passwortgeschützten Systemen mit passwortgeschützten Kursen. Den gesamten Unsinn aus diesem Bereich begreift man, wenn man sich den aktuellen „Verbesserungsansatz“ für das Urheberrecht in Schulen ansieht: Wenn er denn wenigstens nur ein Rückfall auf die Papierkopie wäre (schlimm genug), aber in einer publizierten Fassung war es so, dass auch die Kopierer illegal wurden: Die Anfertigung von digitalen Abbildern war verboten. Die Schreiber hatten nicht bedacht (oder es war ihnen egal), dass moderne Kopierer eigentlich Scanner mit Drucker sind und damit immer eine digitale Kopie anfertigen. Alles in Allem schützt das Urheberrecht momentan ausschließlich den leistungslosenleistungsarmen Profit der Verwerter und muss intensiv angepasst werden, weil sonst demnächst auch „raubkopier-unverdächtige“ Berufsgruppen wie Wissenschaftler oder Lehrer ihre Arbeit einstellen können. Von den unsinnigen und auch durch ACTA geschützten Patenten auf Rechtecke oder ähnlichem brauch ich ja gar nicht anzufangen.
  4. „Das steht doch alles nicht so direkt in ACTA, sondern ist eher schwammig formuliert und bedarf der Erklärung und Interpretation. So böse wie die Gegner dass sehen, meint das niemand.“ Es ist mir ein Rätsel, wie man so etwas positiv finden kann. Hier wird gesagt, dass es wünschenswert ist, ungenaue Vorgaben zu haben, die man streng und mild auslegen. Liebe ACTA-Befürworter, dass es eindeutige Vorgaben und Gesetze gibt, ist Grundlage eines Rechtsstaats. Alles andere bedingt rechtliche Willkür und darf nicht geduldet werden. Ich möchte hier nochmals darauf hinweisen, dass die Rechteverwerter eine lange Geschichte von Maximalauslegungen und Machtmissbrauch aufweisen und man ihnen auf keinen Fall die Deutungshoheit in die Hand geben darf. Im übrigen sind die Bestrebungen des Wirtschaftsministeriums, Datenkontrollen durch Provider auch ohne ACTA einzuführen Beweis genug, dass die schwammigen Formulierungen durchaus hart ausgelegt werden sollen.

Diese vier Punkte erschienen mir als essenziell und wie ich finde, ist die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von ACTA daraus nicht ersichtlich. Also verfahren wir mit diesem Abkommen doch so, wie man mit allem verfährt, dessen Nutzen nicht erwiesen und dessen Risiken nicht genau abschätzbar sind: Lassen wir es doch einfach.

Zu diesem Artikel hat mich die Betrachtung von rechtzweinull.de inspiriert. Informationen sind aus vielen Quellen zusammengetragen, von denen ich einige hier auflisten möchte:
http://www.internet-law.de/2012/02/warum-polarisiert-acta.html
http://netzpolitik.org/2012/wir-erklaren-das-netz-nicht-den-krieg/
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gespraeche-ueber-freiwillige-Two-Strikes-Regelung-gescheitert-1473394.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Provider-sollen-Urheberrechtsverletzer-umerziehen-1473159.html
http://irights.info/blog/arbeit2.0/2012/03/11/niggemeier-im-spiegel-zur-debatte-um-das-urheberrecht/
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/urheberrechte-im-internet-acta-oder-der-schutz-der-raubritter-11658717.html
http://netzpolitik.org/2012/rechteindustrie-traurig-grundrechtsabbau-ist-nicht-popular/
http://www.tagesspiegel.de/medien/bloggerkolumne-acta-und-die-eisenbahner/6148600.html
http://www.cicero.de/berliner-republik/sascha-lobo-angst-vorm-netz-ist-nicht-voellig-unberechtigt/48173
http://griepentrog.org/2012/01/die-funf-fehler-des-ansgar-heveling/
http://www.techdirt.com/articles/20120120/14472117492/mpaa-directly-publicly-threatens-politicians-who-arent-corrupt-enough-to-stay-bought.shtml
http://www.marco.org/2012/02/25/right-vs-pragmatic
http://www.techdirt.com/articles/20120201/01075317618/another-answer-to-dealing-with-piracy-keep-creating-better-tools-business-models.shtml
http://www.stern.de/digital/online/urheberrechtsverletzung-youtube-sperrt-video-wegen-vogelgezwitscher-1792891.html
http://www.zoeleela.com/thesen-zur-gema/
http://www.indiskretionehrensache.de/2012/02/acta-jugend/
http://www.techdirt.com/articles/20120201/00433217612/beware-those-who-claim-theyre-saving-culture-business-when-theyre-really-protecting-those-who-strip-artists-rights.shtml
http://www.techdirt.com/articles/20120129/03171517578/copying-is-not-theft-censorship-is.shtml
http://netzpolitik.org/2012/danemark-95-der-musik-ist-illegal/
http://www.ted.com/talks/rob_reid_the_8_billion_ipod.html
http://politik.eco.de/2012/03/16/eco-gutachten-internetsperren-und-der-schutz-der-kommunikation-im-internet/

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4 Kommentare

  1. ujf99

     /  17. April 2012

    Der Mensch ist des Menschen Wolf? Als Urheber komme ich mir hier tatsächlich ein bisschen vor wie im Wolfsgehege. Es ist also auch so rum – der schöne Lateiner-Spruch ist ja reziprok anwendbar.

    Dann schauen wir uns doch mal gemeinsam an, worüber wir hier reden und wie:

    „bis jetzt hat sich niemand öffentlichkeitswirksam geäußert und gesagt, dass sich “nichts” ändern wird.“

    Klare Ansage: Acta ist ein völkerrechtliches Abkommen, das an der deutschen Gesetzgebung NICHTS ändert. Was gilt, ist das deutsche UrhG. Es gilt, solange der Bundestag dieses nicht ändert, und ACTA verpflichtet zu keinerlei Änderung. Für die Abmahneria ist ACTA weder gut noch schlecht.

    „China und Indien spielen nicht mit.“

    Deswegen ist es ja auch witzlos auf den Gebieten, wo es der deutschen Industrie helfen könnte, Produktpiraterie, Plagiate und Patentverletzungen zu verringern. Das ist ein K.o.-Kriterium, das Anlass genug sein sollte, diesen überflüssigen Vertrag in die Tonne zu treten.

    „Das Abschalten von MegaUpload hat gezeigt, dass es sehr wohl (erschreckenderweise) möglich ist, in Neuseeland für eine Urheberrechtsstraftat aus den USA verhaftet zu werden.“

    Für Straftäter gibt es überall auf der Welt internationale Haftbefehle. Dass ein Land, in dem ein Beschuldigter als Ausländer wohnt, diesen ausliefert, ist nicht ungewöhnlich. Nur die eigenen Staatsbürger sind in der Regel davor geschützt. Es kommt immer auf die bilateralen Auslieferungsabkommen an. Mit Urheberrecht oder gar ACTA hat das nichts zu tun.

    „Niemand von den ernsthaften Gegnern fordert die Abschaffung des Urheberrechts“

    Schöne Definition: Wer die Abschaffung des Urheberrechts fordert, ist also kein ernsthafter ACTA-Gegner. Diese Leute sehen das mit ihrer Ernsthaftigkeit vermutlich anders. Also: nice try.

    „propagandistischer Schachzug derjenigen, die mit dem Status Quo des Urheberrechts momentan gut verdienen“

    Anderen „Propaganda“ vorwerfen sollte nur jemand, dem Propaganda selbst fern liegt und der immer sachlich bleibt.

    Auf dieser Seite…
    https://lupusesthomohomini.wordpress.com/2012/01/24/im-bereich-emedien-ist-deutschland-gewolltes-entwicklungsland-ein-beispiel/

    …steht aber lupenreine Propaganda:

    „Dies ist ein Beispiel, wie die Lobbyarbeit von VG Wort, GEMA und wemsonstnoch in Deutschland über Jahre hinweg durch unwissende und abnickende Politiker eine Gesetzeslage geschaffen hat, die ein grenzenlos verbraucherunfreundliches Klima erzeugt. Man will für einen Dienst bezahlen und endet nachher ohne Geld und ohne Dienst.“

    Das ist – zumindest so weit es die VG Wort betrifft – eine wahrheitswidrige Tatsachenbehauptung, die trotz einer Klarstellung in den Kommentaren stehen geblieben ist. Sich zu irren, ist ja okay; wer kennt sich schon mit der VG Wort aus? Den Irrtum dann aber im Text nicht richtigzustellen, finde ich nicht seriös.

    Als Autorenvertreter im Verwaltungsrat der VG Wort kann ich Ihnen versichern: Wenn die Politiker auf die VG Wort – die treuhänderisch (!) für die Urheber und bestimmte Gruppen überwiegend kleinerer bzw. mittelständischer Verleger arbeitet – hören würden, sähe das Urheberrecht anders aus. Die VG Wort nimmt pro Tag und Bürger 0,4 Cent (!) ein, von denen die Autoren den Löwenanteil bekommen – und zwar nur für Texte, die zugänglich und legal kopierbar sind. Wenn die VG Wort dafür sorgen würde, dass Menschen nicht an die Werke der von ihr vertretenen Autoren herankommen, könnte sie zusperren. Damit ist nicht gesagt, dass es nicht einzelne Verlage unter den VG-Wort-Mitgliedern gäbe, die außerhalb der VG Wort andere Positionen vertreten. Aber dann muss man sich – wenn man keine Propaganda machen will – schon die Mühe machen, Ross und Reiter zu nennen. Mit der Schrotflinte auf alles zu schießen, was nach Verlagsbranche aussieht, geht gar nicht. Es spricht auch, mit Verlaub, für eine gewisse Denkfaulheit und Ignoranz.

    Was die Geldscheffelei einiger international tätiger Wissenschaftsverlage angeht: Auch diese hat nichts mit den Verwertungsgesellschaften zu tun. Hierbei geht es in erster Linie um teure Fachzeitschriften-Abos. Mit dem Recht auf Privatkopie kommt man bei diesen Ärgernissen leider keinen Schritt weiter. Der Ansatzpunkt ist, dass bei der Auswertung der Ergebnisse vom Steuerzahler finanzierter Forschung nicht die Erlöse zugunsten monopolartig agierender Unternehmen privatisiert werden sollten und der Steuerzahler dafür ein zweites Mal bezahlt. Wenn Open Access sich durchsetzt, mit einer nicht von Verlagen organisierten Peer Review, gibt es auch keine Probleme mehr, an legale Kopien zu kommen.

    „Alles in Allem schützt das Urheberrecht momentan ausschließlich den leistungslosen Profit der Verwerter“

    „Leistungslos“ ist faktenfrei ausgedachte Propaganda. Was nicht heißt, dass die Leistung immer in einem angemessenen Verhältnis zum Gewinn stünde. Aber als Pauschalurteil ist es schlicht unwahr. Und man darf nicht das Delta zwischen Erlös und Autorenhonorar als Profit bezeichnen. Es gibt auch Kosten – bin hin zu Steuern.

    “raubkopier-unverdächtige Berufsgruppen wie Wissenschaftler oder Lehrer“

    Die sind überhaupt nicht unverdächtig. Zumindest Lehrer glänzen oft durch frappierende Unkenntnis des Urheberrechts – oder durch bewusstes Ignorieren desselben. Das Schizophrene ist, dass der Gesetzgeber einerseits durchs Urheberrecht dafür sorgt, dass sich überhaupt jemand leisten kann, Bildungsliteratur zu produzieren, der Staat dann aber in seiner Rolle als Zahlungspflichtiger (Betreiber von Schulen und Bibliotheken) an den Budgets spart und jahrelang in Verhandlungen um Gesamtverträge feilscht, bei denen er billig wegkommt. Die Kompromisse, die am Ende dabei herauskommen, sorgen dafür, dass am Ende nicht die Schulen angemessene Summen bezahlen, sondern die Eltern der Schüler zur Kasse gebeten werden („Kopiergeld“).

    Das hat aber alles mit ACTA auch nichts zu tun.

    „Von den unsinnigen und auch durch ACTA geschützten Patenten auf Rechtecke oder ähnlichem brauch ich ja gar nicht anzufangen.“

    Ich habe ja schon manchen Blödsinn gelesen, aber Patente auf Rechtecke? Wo haben Sie DAS denn her?

    „Liebe ACTA-Befürworter…“

    Okay, bin ich nicht…

    „dass es eindeutige Vorgaben und Gesetze gibt, ist Grundlage eines Rechtsstaats“

    D’accord. Die Schwammigkeit von Acta ändert daran nichts. Maßgeblich für Rechtsbeziehung innerhalb des Rechtsstaats (zwischen Unternehmen, Bürger und Staat) sind allein die nationalen Gesetze. Es gibt jede Menge schwammige internationale Verträge, über die man sich aufregen kann. Darüber wird zwischen Staaten gestritten, und wenn mal jemand verurteilt werden sollte, dann ein Staat wegen Vertragsverletzung. Wichtig ist, dass ACTA uns keine amerikanischen Verhältnisse bescheren würde (SOPA- und PIPA-artig). Das hätten US-Lobbyisten gerne gehabt, sie sind damit zum Glück auf die Schnauze geflogen.

    „dass die Rechteverwerter eine lange Geschichte von Maximalauslegungen und Machtmissbrauch aufweisen“

    Auslegen kann man viel. Macht im juristischen Sinne haben aber nur die drei staatlichen Gewalten. Unerlaubte (!) Kopien sind ebenso eine Überdehnung des Rechts wie das Abmahnen dummer Teenager; ich finde beides nicht okay. (Wirklich übel finde ich Verurteilungen von Anschlussinhabern auf Basis ihrer dynamischen IP; bei Auto gibt es auch keine Halterhaftung.)

    Natürlich ist das ein ungleicher Zweikampf: Juristische Profis sitzen immer am längeren Hebel. Aber man weiß heute, wie gefährlich es ist, sich mit diesen Winkeladvokaten anzulegen. Wer es trotzdem noch immer tut, kann sich nicht auf Unwissenheit berufen, sondern nur auf Trotz und Selbstjustiz gegenüber einem System, das er unfair findet. Zudem kann das Abmahnunwesen nur durch Gesetzesänderungen außerhalb des UrhG eingedämmt werden. (Innerhalb des UrhG kann man nur regeln, wie hoch der wirtschaftliche Schaden angesetzt wird. Das ist nur bei Fällen von Massen-Filesharing-Uploads wirklich dramatisch. Normalerweise liegt das Hauptrisiko für den Verletzer in den Anwaltsgebühren.)

    Nochmal: Die Möglichkeiten, die Gravenreuths Epigonen haben, gehen viel zu weit. Um ihnen das Geschäft zu vermiesen, muss man an die ZPO und Gebührenordnungen ran. Daran hindert auch Acta den Bundestag nicht.

    „Im übrigen sind die Bestrebungen des Wirtschaftsministeriums, Datenkontrollen durch Provider auch ohne ACTA einzuführen Beweis genug, dass die schwammigen Formulierungen durchaus hart ausgelegt werden sollen.“

    Schöner Widerspruch in sich: „auch ohne ACTA“. Das spricht also gegen das BMWi und nichts als das BMWi. Man sollte schon immer konkret den Gegner benennen und nicht das falsche Etikett aufkleben. Im Übrigen war das ein ziemlich dilettantischer Versuch des BMWi, die Provider gegen ihre eigenen Kunden einzuspannen. Man sollte die Provider-Lobby nicht unterschätzen. Die wollen selbst keine Hilfssheriffs sein und wissen sich zu wehren. Zudem ging es auch nur darum, „Warnungen“ der Verwerter an verdächtige Kunden weiterzuleiten, nicht etwa deren Daten herauszurücken oder gar irgendwelche Filter zu installieren. Solange es keine VDS gibt, wäre das auch schwer durchsetzbar. Diese Warnungen hätten zunächst keine schlimmere Konsequenz gehabt, als dass Missetäter sich ertappt und Unschuldige sich zu Unrecht verdächtigt gefühlt hätten. Selbst bei dieser eher harmlosen Vorstufe der befürchteten Szenarien haben die Provider schon nicht mitgespielt. Also kann man das alles auch ein bisschen weniger aufgeregt diskutieren – und sich bestätigt fühlen, dass man die FDP besser nicht wählt.

    Fazit: Am besten bleibt man bei den Fakten, dann kann man unaufgeregt diskutieren. Es ist ja nicht so, dass die Autoren kein Verständnis für ihr Publikum hätten. Für wen machen wir uns schließlich die Arbeit, wenn nicht für die Menschen, die das lesen, hören oder sehen? Wir wollen aber auch nicht die Prügelknaben sein.

    Ulf J. Froitzheim, freier Journalist
    http://wortpresse.ujf.biz

    Antwort
    • Wow, vielen Dank für den ausführlichen Kommentar! Ich bin tatsächlich an einigen Stellen dazu gekommen, meine Meinung neu in Frage zu Stellen, möchte aber an ein paar Einzelheiten gegenargumentieren:

      »Als Urheber komme ich mir hier tatsächlich ein bisschen vor wie im Wolfsgehege.«
      Dieser Hinweis ist momentan sehr modern, aber bei mir tatsächlich unangebracht: Ich bin selber Urheber und werde durch den Status Quo behindert, wie so einige andere auch. Ich verweise da auch auf den Brief des CCC.

      »Acta ist ein völkerrechtliches Abkommen, das an der deutschen Gesetzgebung NICHTS ändert. Was gilt, ist das deutsche UrhG. Es gilt, solange der Bundestag dieses nicht ändert, und ACTA verpflichtet zu keinerlei Änderung.«
      Das mag aktuell richtig sein, aber mit der Zeit machen die anderen Unterzeichner dann wahrscheinlich doch Druck, was gerade wegen der VDS passiert, und ich möchte mich nicht darauf verlassen, dass die dann tätige Regierung nicht „umfällt“.

      »“China und Indien spielen nicht mit.“
      Deswegen ist es ja auch witzlos auf den Gebieten, wo es der deutschen Industrie helfen könnte, Produktpiraterie, Plagiate und Patentverletzungen zu verringern. Das ist ein K.o.-Kriterium, das Anlass genug sein sollte, diesen überflüssigen Vertrag in die Tonne zu treten.«
      Hier bin ich mir nicht sicher: wenn das Sarkasmus ist, dann sehe ich das Argument nicht, wenn das kein Sarkasmus ist, ist es genau meine Meinung.

      »Mit Urheberrecht oder gar ACTA hat das nichts zu tun.«
      Ein Argument, mit dem ACTA verteidigt wird ist, dass es bei der internationalen Verfolgung von UHG Straftaten hilft. Bei MegaUpload scheint es auch ohne gut zu klappen, auch wenn die USA gerade anscheinend große Probleme haben, einen ordentlichen Fall zu bauen, aber mal sehen, was da kommt.

      »Wer die Abschaffung des Urheberrechts fordert, ist also kein ernsthafter ACTA-Gegner.«
      Dumme Formulierung von mir, sorry! Ernsthaft ist nicht das Wort, was meine Meinung darstellt. Sagen wir „institutionalisiert“. Das trifft es wahrscheinlich eher.

      »Auf dieser Seite…
      https://lupusesthomohomini.wordpress.com/2012/01/24/im-bereich-emedien-ist-deutschland-gewolltes-entwicklungsland-ein-beispiel/
      …steht aber lupenreine Propaganda:«
      Da steht präzise eine Beschreibung meiner Erlebnisse bei meinem ersten eBook-Kauf, plus einer Erwähnung, dass die Lobbyarbeit in diesem Land in den letzten Jahren selten für den Verbraucher positives hervorgebracht hat. Die VG Wort steht in einer Aufzählung, die mit „und wemsonstnoch“ endet, ist also schonmal auf keinen Fall mein klar herausgestellter Schuldiger.

      »Den Irrtum dann aber im Text nicht richtigzustellen, finde ich nicht seriös.«
      Den Schuh muss ich mir anziehen. Die Kommentare kamen rein, ich habe geantwortet und musste dann weg. Das geschieht aber noch.

      »Das ist – zumindest so weit es die VG Wort betrifft – eine wahrheitswidrige Tatsachenbehauptung«
      Und das ist harter Tobak, der mich mundtot machen soll. Als ob die VG Wort als Verwertungsorganisation nie an verbraucherfeindlichen Gesetzen oder Entwürfen beteiligt war… Wie war das mit dem Schultrojaner? Zur Erinnerung: http://netzpolitik.org/2011/zweites-update-zum-schultrojaner/

      »Die VG Wort nimmt pro Tag und Bürger 0,4 Cent (!) ein«
      Eine Zahl, die ich nicht kannte, für die ich dankbar bin, die aber nichts mir dem Thema zu tun hat.

      »Wenn die Politiker auf die VG Wort – die treuhänderisch (!) für die Urheber und bestimmte Gruppen überwiegend kleinerer bzw. mittelständischer Verleger arbeitet – hören würden, sähe das Urheberrecht anders aus.«
      Das würde mich interessieren. Wegen des Konjunktivs verweise ich auf den Schultrojaner…

      »Geldscheffelei einiger international tätiger Wissenschaftsverlage«
      Immerhin haben es einige davon mittlerweile geschafft, viele Texte im Abo für Unis anzubieten. Als freie und „echte“ PDFs. Und ja, ich rede vom großen bösen „S“. Allerdings:

      »Der Ansatzpunkt ist, dass bei der Auswertung der Ergebnisse vom Steuerzahler finanzierter Forschung nicht die Erlöse zugunsten monopolartig agierender Unternehmen privatisiert werden sollten und der Steuerzahler dafür ein zweites Mal bezahlt.«
      Ist eine gute und pointierte Darstellung, die ich gerne Unterschreibe.

      »Wenn Open Access sich durchsetzt, mit einer nicht von Verlagen organisierten Peer Review, gibt es auch keine Probleme mehr, an legale Kopien zu kommen.«
      Wäre sehr wünschenswert!

      »“Leistungslos“ ist faktenfrei ausgedachte Propaganda. Was nicht heißt, dass die Leistung immer in einem angemessenen Verhältnis zum Gewinn stünde.«
      Gekauft! Ich ersetze durch „leistungsarm“. Rohlinge in eine Presse werfen nachdem der Künstler schon lange (oder kurz im Fall von Whitney Houston) tot ist, kann ich aber wirklich nicht viel Eigenleistung zuerkennen.

      »Zumindest Lehrer glänzen oft durch frappierende Unkenntnis des Urheberrechts – oder durch bewusstes Ignorieren desselben.«
      Was Lehre angeht sehe ich das wie folgt: Der Lehrer baut seinen Unterricht auf das Werk von anderen auf. (Es gibt diesen Begriff in Bereichen der Kunst.) Die Eigenleistung sollte aber als hoch angesehen werden, so dass der Lehrer eigentlich alles frei verwenden darf. Bei guten Lehrern ist das ohne Frage so, wenn aber nur das Buch unterrichtet, dann sehe ich hier ein Problem. Was die Schizophrenie angeht, so stimme ich zu, sehe aber aufgrund der vorigen Überlegung momentan keinen Ausweg.

      »Ich habe ja schon manchen Blödsinn gelesen, aber Patente auf Rechtecke? Wo haben Sie DAS denn her?«
      Ich hatte angenommen, dass das iPad Geschmacksmuster mittlerweile allgemein bekannt ist. Hier der Link: http://esearch.oami.europa.eu/copla/design/data/000181607-0001

      »Die Schwammigkeit von Acta ändert daran nichts. Maßgeblich für Rechtsbeziehung innerhalb des Rechtsstaats (zwischen Unternehmen, Bürger und Staat) sind allein die nationalen Gesetze.«
      Diese Verquickung hab ich oben schon kommentiert.

      »Auslegen kann man viel. Macht im juristischen Sinne haben aber nur die drei staatlichen Gewalten.«
      Aber die eine Macht glaubt halt der Auslegung der Rechteverwerter. Wie sonst lässt sich dieser Tweet (http://www.stern.de/politik/deutschland/nach-aeusserungen-zum-acta-abkommen-seibert-nimmt-shitstorm-auf-twitter-gelassen-1786120.html) des Regierungssprechers am Tag der ACTA Proteste erklären. Es ist also durchaus etwas dramatischer…

      »Innerhalb des UrhG kann man nur regeln, wie hoch der wirtschaftliche Schaden angesetzt wird. Das ist nur bei Fällen von Massen-Filesharing-Uploads wirklich dramatisch.«
      Dem würde diese Familie (http://www.zeit.de/digital/internet/2010-10/illegal-download-abmahnung) wohl widersprechen.

      »Das spricht also gegen das BMWi und nichts als das BMWi.«
      Jein, denn wie würden die Provider noch reagieren können, wenn es mit der Begründung „Da ist nichts dabei, wir setzen nur ein internationales Abkommen um.“ demnächst ein Gesetz gibt, dass genau das vorschreibt. Die Bestrebungen, derartige Systematiken einzuführen sind ja sichtbar.

      »und sich bestätigt fühlen, dass man die FDP besser nicht wählt.«
      D’accord.

      »Wir wollen aber auch nicht die Prügelknaben sein.«
      Im Sinne des öffentlichen Auftrittes (Handelsblatt, 51 Tatort-Autoren, etc.) sieht es ja auch eher anders aus. Oder sagen wir so: kommen da Prügel und Peitsche nicht aus einer anderen Richtung?

      Und jetzt mach ich mich an die Änderungen der Blogbeiträge. Danke nochmal für den Austausch!

      Antwort
  2. ujf99

     /  18. April 2012

    „Das mag aktuell richtig sein, aber mit der Zeit machen die anderen Unterzeichner dann wahrscheinlich doch Druck, was gerade wegen der VDS passiert, und ich möchte mich nicht darauf verlassen, dass die dann tätige Regierung nicht “umfällt”.“

    Sorry, aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die VDS-Neuauflage kommt über Brüssel rein, die gute BMJ SLS hält tapfer dagegen. Die Union braucht nur einen Friedrich dafür, keinen Disney oder Murdoch. Eine Nichtratifikation von ACTA bessert die Lage nicht.

    »Das ist ein K.o.-Kriterium, das Anlass genug sein sollte, diesen überflüssigen Vertrag in die Tonne zu treten.«
    „Hier bin ich mir nicht sicher: wenn das Sarkasmus ist, dann sehe ich das Argument nicht, wenn das kein Sarkasmus ist, ist es genau meine Meinung.“

    Kein Sarkasmus. Meine Meinung.

    „Und das ist harter Tobak, der mich mundtot machen soll.“

    Überhaupt nicht. Ich wäre nicht einmal in einer Position, Ihnen mit irgendetwas zu drohen. Mir machen solche kühnen Behauptungen es nur schwer, mein Ehrenamt halbwegs zeitökonomisch auszuüben. Deshalb empfehle ich, vorsichtiger mit Dingen zu sein, die man gar nicht weiß. Wenn Sie etwas über die VG Wort wissen möchten, fragen Sie mich. Wenn ich’s nicht beantworten kann, leite ich die Fragen weiter.

    „Als ob die VG Wort als Verwertungsorganisation nie an verbraucherfeindlichen Gesetzen oder Entwürfen beteiligt war… Wie war das mit dem Schultrojaner? Zur Erinnerung: http://netzpolitik.org/2011/zweites-update-zum-schultrojaner/

    Es geht hier nicht um ein verbraucherfeindliches Gesetz, sondern um dilettantische Politik, bei der die VG Wort ein bisschen zwischen die Stühle geraten ist. Die Schulbuchverleger dürfen bei uns mitreden, als eine der Stakeholder-Gruppen, die in den Gremien vertreten sind. Natürlich ist das Lobbyarbeit, aber der Hintergrund ist der, dass diese Verlage (und ihre Autoren) nun mal allein die Kultusministerien als Einnahmequelle haben. Wenn sie nicht pleite gehen wollen, müssen sie zusehen, dass der Staat nicht den Umweg über billiges Kopieren geht – nach dem Motto „ich mache mir die Gesetze so, dass ich am billigsten wegkomme“. Das mit dem „Trojaner“ ist ein griffiges Schlagwort, geht aber am Kern des Problems vorbei. Wäre er gekommen, hätte jeder gewusst, dass er da ist, und der Staat hätte ihn selbst installiert, um zu kontrollieren, dass seine Beamten nichts tun, das gegen Lizenzverträge verstößt. Ich glaube, die lösen das jetzt anders. Ist nicht mein Beritt. Klar ist, dass die Verlage dem Staat jede Form von Lehrmaterial liefern, das er haben will, analog und digital, wenn er es anständig bezahlt.

    Antwort
    • So, jetzt komm ich auch wieder dazu, zu antworten. Danke auch für die Ergänzungen der Argumente und die Informationsangebote!

      Was die gerechte Bezahlung angeht, bin ich derzeit durch ein paar Diskussionen in der GEMA-YouTube-Abteilung relativ aktuell und verfasse direkt nach diesem Kommentar dazu einen kleinen Blogpost dazu. Quintessenz: „Ein Lieferant, der Preise verlangt, die der Markt nicht hergibt, der hat in keinem Zweig der Geschäftswelt eine Chance.“ Bitter, aber zumindest von der GEMA durchaus momentan zuwenig beherzigt.

      Ich habe noch etwas gefunden, was den freien Zugang zu wissenschaftlichen Schriften angeht: Harvard legt den Mitarbeitern nahe, OpenAccess zu publizieren:

      Es scheint also Hoffnung zu geben.

      Auf der Patentseite gibt es völlig untragbare Konsequenzen von ACTA:
      http://www.taz.de/Neues-Gutachten-ueber-Acta/!92129/

      Antwort

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